DGB-GEW Hochschulgruppe begrüßt Mietpreisbremse

von Jonas Priester

Landau: Die DGB-GEW Hochschulgruppe begrüßt die vom Kabinett beschlossene „Kappungsgrenzen-Verordnung“, die auch für Landau gelten soll. Bereits im Sommer 2012 hatte die DGB-GEW Hochschulgruppe, durch eine Zeltaktion auf dem Landauer Rathausplatz, auf den Wohnraummangel in Landau aufmerksam gemacht. „Umfragen unter Studierenden hatten damals bereits ergeben, dass die Mietpreise deutlich über dem Mietspiegel für Landau liegen.“, so Jonas Priester, Vorsitzender der DGB-GEW Hochschulgruppe.

 

„Besonders erfreut sind wir auch über die Einsicht der Stadtspitze darüber, dass in Landau Wohnraummangel herrscht.“, so Jonas Priester weiter. Aus Sicht der DGB-GEW Hochschulgruppe ist es allerdings mit dieser neuen Verordnung noch nicht getan, da diese nicht für Neuvermietungen gilt. „Wir erwarten vom Bundesjustizministerium, das geplante Bundesgesetz, das dies ändern soll möglichst schnell in den Bundestag einzubringen. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium fordern wir dazu auf, möglichst zeitnah nach Verabschiedung des Gesetztes eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Studierende auf Wohnungsuche müssen wirksam vor überhöhten Mieten geschützt werden.“

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